Allgemeine Geschäftsbedingungen der OLF Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OLF Deutschland GmbH | AGRAVIS

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Durchführung des THG-Quotenverfahrens in Deutschland

Stand: 01.06.2024

Präambel

(A) Die OLF Deutschland GmbH (nachfolgend: „OLF“) bietet einen Service zum Sammeln der Strommengen an, die nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die Treibhausgasminderungsquote anrechenbar sind. Diese anrechenbaren Strommengen werden nachfolgend als „THG-Quote“ bezeichnet. OLF bietet Haltern von Elektrofahrzeugen (nachfolgend: „E-Mobilisten“) die Möglichkeit, die auf sein(e) Elektrofahrzeug(e) entfallenden THG-Quoten an OLF abzutreten und sich so eine Prämie zu sichern.

(B) Hintergrund des Geschäftsmodells ist, dass Unternehmen, die Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringen, gemäß § 37a Abs. 1 BImSchG verpflichtet sind, die Treibhausgasemissionen, die auf die in Verkehr gebrachten Kraftstoffe von Jahr zu Jahr abzusenken. Um diese Pflicht zu erfüllen haben die Unternehmen gemäß § 37a Abs. 5 BImSchG verschiedene Erfüllungsoptionen. Zu diesen Optionen gehört neben dem Inverkehrbringen von Biokraftstoffen auch die Einberechnung von elektrischem Strom, der in Straßenfahrzeugen verwendet wurde. Dieser Vertrag dient dazu, die in Straßenfahrzeugen genutzten Strommengen durch OLF zur Erlangung von handelbaren Erfüllungsoptionen nutzbar zu machen.

(C) Gemäß § 7 und § 9 der 38. BImSchV kann Strom, der über private Ladepunkte entnommen wurde, nach einer Bescheinigung durch das Umweltbundesamt als Erfüllungsoption eingesetzt werden.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienste zwischen OLF und den E-Mobilisten und die Übertragung der THG-Quote auf OLF durch den E-Mobilisten.

Alle im Folgenden genannten Verweise beziehen sich auf Regelungen dieser AGB, sofern sich nichts anderes aus diesen ergibt.

§ 1 Registrierung auf der Webseite

(1) Um Elektrofahrzeuge zur Übertragung der darauf entfallenden THG-Quote bei OLF anmelden zu können, muss der E-Mobilist den Registrierungsprozess auf der Webseite durchlaufen (nachfolgend „Registrierung“).

(2) E-Mobilisten sind nur dann zur Registrierung auf der Webseite berechtigt, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

der E-Mobilist ist Betreiber eines nicht öffentlich zugänglichen Ladepunktes im Sinne von § 2 2 LSV. Haushaltssteckdosen gelten nur als Ladepunkte im Sinne der Verordnung, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, zum Laden von Elektromobilen zu dienen. Ladepunkte sind insbesondere dann nicht öffentlich zugänglich, wenn sie nur den Angehörigen eines bestimmten Haushalts oder den Mitarbeitern eines bestimmten Betriebs zugänglich sind.
der Ladepunkt muss sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen und der Insel Helgoland befinden.
wenn der E-Mobilist ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, muss der E-Mobilist eine volljährige, natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland sein.
wenn der E-Mobilist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, muss der E-Mobilist seinen Unternehmenssitz in Deutschland haben. Zudem muss die Person, die die Registrierung des E-Mobilisten vornimmt, mit Vertretungsmacht für den E-Mobilisten handeln.

(3) OLF ist berechtigt, den Zugang des E-Mobilisten zur Webseite ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der E-Mobilist Pflichten aus diesen AGB verletzt. Sollte OLF das Konto des E-Mobilisten sperren, wird OLF den E-Mobilisten ordnungsgemäß informieren. Während der Sperrung des Webseite-Zugangs ist der E-Mobilist nicht berechtigt, die Webseite zu nutzen.

§ 2 Anmeldung von Elektrofahrzeugen; Vertragsschluss

(1) Soweit der E-Mobilist die Registrierung erfolgreich durchlaufen hat, kann er ein oder mehrere Elektrofahrzeuge bei OLF anmelden.

(2) Ein Elektrofahrzeug kann nur dann angemeldet werden, wenn alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

Die Zulassungsbescheinigung Teil I weist für das Elektrofahrzeug bei der Kraftstoffart den Eintrag „Elektro“ für reines Elektrofahrzeug (Codierung: 0004) aus. Hybridelektrofahrzeuge (Codierung z.B. 0031) sind von der Anmeldung ausgeschlossen.
Der E-Mobilist ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen.
Soweit der E-Mobilist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, muss die anmeldende Person mit Vertretungsmacht für den E-Mobilisten handeln.

(3) Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs bezieht sich jeweils auf das oder die in der Registrierung ausgewählte(n) Kalenderjahr(e) („THG-Quoten-Registrierungsjahr“).

(4) Im Rahmen der Anmeldung stellt OLF eine oder mehrere Prämienoptionen zur Verfügung, von denen der E-Mobilist eine auswählen kann. Die Einzelheiten zur Prämienhöhe und -auszahlung ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Prämienoption im Rahmen der Anmeldung. Die Anmeldung stellt ein bindendes Angebot des E-Mobilisten zur Abtretung der auf das/die angemeldete(n) Elektrofahrzeug(e) entfallenden THG-Quote auf OLF für das jeweilige THG-Quoten-Registrierungsjahr (vgl. Abs. (3)) dar. Das Angebot wird wirksam, sobald OLF ein ordnungsgemäßer Scan der Vorderseite der Zulassungsbescheinigung Teil I des jeweils angemeldeten Elektrofahrzeugs zugeht.

(5) Durch Absenden der Anmeldung sichert der E-Mobilist zu, dass er bei der Anmeldung des Elektrofahrzeugs alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht hat und dass er keine Manipulationen an den übersandten Dokumenten vorgenommen hat. Der E-Mobilist sichert außerdem zu, dass er

die auf die angemeldeten Elektrofahrzeuge entfallende THG-Quote für das THG-Quoten-Registrierungsjahr noch nicht anderweitig Dritten als Anrechnungsmöglichkeit angeboten, übertragen oder sonst zur Verfügung gestellt Außerdem sichert der E-Mobilist zu, dass
diese THG-Quoten nicht anderweitig zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen verwendet

(6) OLF wird die eingegangenen Scans prüfen. Der Vertrag zwischen E-Mobilist und OLF über die Abtretung der THG-Quote, die auf die angemeldeten Elektrofahrzeuge entfällt, kommt zustande, wenn OLFs Auftragsbestätigung dem E-Mobilisten zugeht. Für jedes einzelne angemeldete Elektrofahrzeug kommt unter diesen Voraussetzungen ein gesonderter Vertrag zustande. Benötigt OLF zusätzliche Informationen von dem E-Mobilisten (bspw. eine besser lesbare Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I o.ä.) zur Bearbeitung der Anmeldung und teilt OLF dies dem E-Mobilisten an die im Rahmen der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse mit, so ist er verpflichtet, OLF diese Informationen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch OLF zukommen zu lassen. Kommt der E-Mobilist dieser Aufforderung durch OLF innerhalb der Frist nicht nach, kommt für das betroffene Elektrofahrzeug kein Vertrag zur Abtretung der THG-Quote an OLF zustande.

(7) Die Anmeldung von Elektrofahrzeugen, die Registrierung auf der Plattform und die Durchführung des Vertrages sind für den E-Mobilisten kostenfrei.

§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten des E-Mobilisten; Schadensersatz

(1) Durch den Vertrag tritt der E-Mobilist das Recht zur Vermarktung der auf die angemeldeten Elektrofahrzeuge entfallenden THG-Quote für das (oder die) gewählte(n) THG-Quoten-Registrierungsjahr(e) an OLF ab. Er berechtigt OLF in diesem Rahmen ausdrücklich,

die in den übersandten Scans enthaltenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Prüfung sowie zur Anmeldung der darauf entfallenden THG-Quote zu verarbeiten und Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags und zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist,
die angemeldeten Elektrofahrzeuge im eigenen Namen beim Umweltbundesamt anzumelden, sodass OLF eine Bescheinigung nach § 8 Abs. 2 38. BImSchV ausgestellt werden kann, und

sofern das Umweltbundesamt diese Bescheinigung ausstellt, die entsprechenden THG-Quoten im Rahmen des sogenannten Quotenhandels an Quotenverpflichtete zu vermarkten. Zu diesem Zweck benennt der E-Mobilist OLF hiermit als Dritten im Sinne von § 7 Abs. 5 S. 1 38. BImSchV.

(2) Bei der Registrierung sowie bei der Anmeldung jedes einzelnen Elektrofahrzeugs ist der E-Mobilist bzw. die bevollmächtigte Person verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der E-Mobilist bzw. die bevollmächtigte Person müssen für die Aktualität und Richtigkeit der Angaben sorgen. Ferner muss der E-Mobilist bzw. das Unternehmen, das durch eine bevollmächtigte Person die THG-Quote auf OLF übertragen möchte, zur Übertragung der THG-Quote berechtigt sein. Der E-Mobilist bzw. das Unternehmen, das durch eine bevollmächtigte Person handelt, bestätigt weiters, dass sie/es auf keiner Sanktions- oder Embargoliste steht bzw. das Unternehmen sich nicht im Besitz (weder direkt noch indirekt) oder unter der Kontrolle einer Person befindet, die auf einer Sanktionsliste angeführt ist. Sollte der von OLF im Zuge einer Überprüfung im Rahmen seiner „Know your customer“-Richtlinien die Einreichung der von dem E-Mobilisten bzw. dem registrierten Unternehmen angemeldeten Strommengen aufgrund eines Eintrages des E-Mobilisten bzw. des Unternehmens in einer Sanktions- oder Embargoliste verweigern müssen, wird OLF dies dem E-Mobilisten bzw. dem Unternehmen vor Auszahlung der THG-Prämie mitteilen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Auszahlung der THG-Prämie.

(3) Der E-Mobilist ist verpflichtet, die THG-Quoten der angemeldeten Elektrofahrzeuge für das jeweilige THG-Quoten-Registrierungsjahr nicht anderweitig zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird in einem Verpflichtungsjahr ein Elektrofahrzeug, für welches der E-Mobilist die Übertragung der darauf entfallenden THG-Quote bereits beantragt hat, vom E-Mobilisten verkauft, d.h. auf eine andere Person zugelassen, hat die Person, auf die das Fahrzeug bisher zugelassen war, die andere Person über diese Übertragung und damit die Mitteilung an das UBA nach § 7 Abs. 5 38. BImSchV zu informieren, da diese nur einmal jährlich pro Fahrzeug erfolgen kann und somit der Käufer keinen Anspruch mehr auf die Prämie hat.

(5) Soweit sich die Anforderungen an den Nachweis der THG-Quote ändern oder erweitern, ist der E-Mobilist verpflichtet, mit OLF zusammenarbeiten, um OLF zu ermöglichen, die geänderten Anforderungen zu erfüllen. Insbesondere ist der E-Mobilist verpflichtet, OLF auf Aufforderung alle etwa erforderlichen zusätzlichen Informationen bereitzustellen, die zur Erlangung der THG-Quote erforderlich sind.

(6) Der E-Mobilist haftet für sämtliche Schäden, die OLF dadurch entstehen, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat.

§ 4 Pflichten im Veräußerungsfall; Schadensersatz

(1) Veräußert der E-Mobilist nach Abtretung der THG-Quote an OLF die dafür angemeldeten Elektrofahrzeuge, ist der E-Mobilist dazu verpflichtet, die Person, welche durch diese Veräußerung Eigentümer der angemeldeten Elektrofahrzeuge wurde (Erwerber), spätestens bei Vertragsschluss der Veräußerung über die Abtretung der THG-Quote an OLF zu informieren.

(2) Verletzt der E-Mobilist diese Pflichten, haftet er für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die OLF dadurch entstehen, dass er die Pflichten aus diesem § 4 in zu vertretender Weise verletzt, sowie die OLF in sonstiger Weise aufgrund der Veräußerung entstanden sind. Zur Abwicklung sämtlicher Beschwerden an OLF durch die Erwerber beträgt die Schadensersatzhöhe pauschal das Doppelte der in § 5 geregelten Prämie. Dem E-Mobilisten steht im Einzelfall der Nachweis zu, dass ein solcher Schaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 5 Prämie und Auszahlung

(1) Die jeweilige Prämie wird fällig, sobald das Umweltbundesamt für das angemeldete Elektrofahrzeug für das jeweilige THG-Quoten-Registrierungsjahr die Bescheinigung nach § 8 Abs. 2 38. BImSchV erteilt. Die Prämie wird auch fällig, wenn das Umweltbundesamt die Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung aus Gründen verweigert, die OLF vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

(2) Soweit das Umweltbundesamt die Erteilung der Bescheinigung aus Gründen verweigert, die aus der Sphäre des E-Mobilisten herrühren, insbesondere aufgrund von gefälschten Unterlagen oder einer vorangegangenen, anderweitigen Vermarktung der entsprechenden THG-Quote durch den E-Mobilisten, hat der E-Mobilist keinen Anspruch auf die Prämie. Schadensersatzansprüche von OLF bleiben unberührt. Soweit das Umweltbundesamt die Bescheinigung verweigert, benachrichtigt OLF den E-Mobilisten entsprechend mittels einer E-Mail.

(3) Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch Zahlung auf das bei der Anmeldung angegebene Konto.

§ 6 Vereinfachte nochmalige Anmeldung

(1) Sofern der E-Mobilist ein bestimmtes Elektrofahrzeug bereits einmal angemeldet hat, steht ihm in Bezug auf dieses Elektrofahrzeug die Möglichkeit zur vereinfachten Anmeldung für ein weiteres THG-Quoten-Registrierungsjahr zu. Über diese Möglichkeit wird der E-Mobilist rechtzeitig, in der Regel unmittelbar nach Beginn des neuen THG-Quoten-Registrierungsjahrs informiert.

(2) Der E-Mobilist ist zur vereinfachten nochmaligen Anmeldung berechtigt, soweit die Voraussetzungen nach § 2 weiterhin erfüllt sind und der Vertrag über die Nutzung nicht nach § 7 beendet wurde. Der E-Mobilist kann sich in diesem Fall von OLF erneut eine Prämie anbieten lassen. Er kann daraufhin ein verbindliches Angebot zur nochmaligen Anmeldung für ein weiteres THG-Quoten-Registrierungsjahr abgeben, indem er entweder bestätigt, dass der bereits zur Verfügung gestellte Scan der Zulassungsbescheinigung Teil I weiterhin zutrifft, oder einen Scan der nunmehr zutreffenden Zulassungsbescheinigung Teil I zur Verfügung stellt. OLF kann dieses Angebot durch eine erneute Auftragsbestätigung annehmen. Mit dieser Auftragsbestätigung kommt erneut ein Vertrag zustande, für den die übrigen Bestimmungen dieser AGB entsprechend gelten.

(3) Es sind auch weitere vereinfachte Anmeldungen für nachfolgende neue THG-Quoten-Registrierungsjahre möglich, soweit die Bestimmungen nach § 6 Abs. (2) eingehalten werden.

(4) Es bleibt dem E-Mobilisten unbenommen, nach Ablauf eines THG-Quoten-Registrierungsjahres und/oder dem Vertragsende ein bestimmtes Elektrofahrzeug unabhängig von den Regelungen dieses § 6 erneut anzumelden oder sich im Falle des Vertragsendes erneut auf der Webseite zu registrieren.

§ 7 Vertragslaufzeit

(1) Die Laufzeit des Vertrages über die Registrierung beginnt mit der Anmeldung auf der Webseite (§ 1) und gilt für das ausgewählte THG-Quoten-Registrierungsjahr sowie ggf. nachfolgende THG-Quoten-Registrierungsjahre und endet nach Ablauf des letzten THG-Quotenregistrierungsjahres wenn sich der E-Mobilist nicht für eine vereinfachte nochmalige Anmeldung nach §6 entscheidet.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bereits erfolgte Anmeldungen von Elektrofahrzeugen bleiben von einer Kündigung unberührt.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch OLF liegt insbesondere vor, wenn der E-Mobilist oder die bevollmächtigte Person unrichtige Angaben gemacht haben, um sich damit die Prämie zu erschleichen oder wenn die Prämie für ein THG-Quoten-Registrierungsjahr beantragt wird, für das die Prämie bereits anderweitig (etwa von einem Vorbesitzer eines Elektrofahrzeugs) geltend gemacht wurde.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 8 Datensicherheit, Datenschutz & Vertraulichkeit

(1) Alle verwendeten Server sind entsprechend dem Stand der Technik gesichert und gegen unberechtigten Zugriff geschützt.

(2) OLF und seine Erfüllungsgehilfen verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags ausschließlich und zu jeder Zeit entsprechend dem geltenden Datenschutzrecht. Der E-Mobilist bzw. die bevollmächtigte Person sind verpflichtet erforderlichenfalls alle datenschutzrechtlich notwendigen Einwilligungen einzuholen, etwa wenn der E-Mobilist die Registrierung für eine andere Person vornimmt.

(3) OLF ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dienstleister einzusetzen. OLF wird mit diesen jeweils eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach den Vorgaben von Art. 28 DSGVO abschließen.

(4) Nähere Informationen, wie OLF personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den hier genannten Diensten und Leistungen verarbeitet, sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§9 Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs

(1) Soweit es sich bei dem E-Mobilisten um einen Verbraucher handelt, hat dieser das Recht, den Vertrag nach Maßgabe der beigefügten Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

(2) Im Fall eines wirksamen Widerrufs ergeben sich die in der Widerrufsbelehrung dargestellten Rechtsfolgen. Insbesondere wird OLF das Elektrofahrzeug nicht beim Umweltbundesamt anmelden. Ferner verliert der E-Mobilist den Anspruch auf die Prämie nach § 5 vollständig.

§ 10 Haftung

(1) OLF haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertrauen darf, haftet OLF beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

(3) OLF haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von OLF.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Vorschrift, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) Diese AGB und ihre Auslegung unterliegen deutschem Recht.

(3) Wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung Hamburg vereinbart.

Widerrufsbelehrung zur Durchführung des THG-Quotenverfahrens

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (d.h. der Auftragsbestätigung von OLF über die Abtretung der THG-Quote; vgl. dazu auch § 2 Abs. 6 der AGB).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OLF Deutschland GmbH, Brook 2, Block H, 20457 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 334 63 4380, E-Mail: thg@onlinefuels.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.